Bei einem kleinen Nahost-Gipfel hat der EU-Außenbeauftragte einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Ziel ist Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.
Es war ein kleiner Nahost-Gipfel: Am Außenministertreffen der EU nahmen am Montag in Brüssel der israelische Chefdiplomat Israel Katz sowie seine Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien sowie der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad al-Maliki, teil. Auch der Generalsekretär der Arabischen Liga war geladen, um über den Krieg in Gaza und die drohende Eskalation im Nahen Osten zu reden.
Die humanitäre Lage in Gaza könne nicht schlimmer sein, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu Beginn des Mini-Gipfels. Der Konflikt könne nur durch eine Zweistaatenlösung – also durch die Schaffung eines von Israel unabhängigen palästinensischen Staates – beendet werden, betonte Borrell. Der Spanier legte sogar einen Zehnpunkteplan für eine „umfassende Lösung“ vor.
Dem Entwurf zufolge sei eine Friedenslösung derzeit weder von Israel noch von den Palästinensern zu erwarten. Man müsse eine Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israels „von außen aufzwingen“, glaubt Borrell. Dazu sollen die EU, die USA und die UNO eine „vorbereitende Friedenskonferenz“ einberufen und einen internationalen Plan zur Konfliktlösung ausarbeiten.
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Bisher sieht es allerdings nicht so aus, als könne sich Borrell mit diesen Ideen durchsetzen. Israel lehnt eine Zweistaatenlösung ab, die 27 EU-Mitglieder sind in ihrer Haltung zu dem Konflikt tief gespalten. Während Deutschland, Österreich, Tschechien und Ungarn immer wieder Partei für Israel ergreifen, fordern Spanien, Irland, Frankreich und Belgien ein schnelles Ende des Krieges.
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Deutlicher äußerte sich Frankreichs neuer Außenminister Stéphane Séjourné. Die Aussagen Netanjahus seien „besorgniserregend“, sagte er. Die Palästinenser hätten Anrecht auf einen eigenen Staat, so Séjourné weiter. Wie dieser angesichts der zunehmenden Zerstörungen in Gaza und im Westjordanland aussehen könnte, ließ
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So hatte Borrell in einer Rede an der Universität der spanischen Stadt Valladolid erklärt, Israel habe die Hamas „erschaffen“, um eine Zweistaatenlösung zu verhindern. Baerbock erklärte hingegen, das Haupthindernis für Frieden sei Hamas. Es sei erforderlich, das Netzwerk der Hamas endlich zu zerschlagen. Die EU müsse dazu mehr Sanktionen auf den Weg bringen.