• Random_German_Name@feddit.org
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    11
    ·
    2 months ago

    Und falls Biden sich doch vor Gericht rechtfertigen muss, kann er glaubhaft versichern, dass er sich an nichts erinnern kann. Genial!

    • YourPrivatHater
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      7
      ·
      2 months ago

      Muss er ja nichtmal, trumps eigener supreme court hat entschieden das Präsidenten für offizielle Amtshandlungen nicht vor Gericht kommen dürfen. (was von eigentlich allen anderen Juristen als absoluter geistiger Durchfall gewertet wird legal eagle (usa WBS quasi)dazu: https://youtu.be/MXQ43yyJvgs )

      Obwohl er der Demokratie in den USA einen großen Gefallen tun würde, wenn er den supreme court auch gleich mal sauber machen lässt und ein paar Nazis wie DeSantis ebenso verschwinden würden.

      Naja ihm kann es eigentlich egal sein, der machts wenns blöd läuft nicht mal mehr bis zur nächsten Wahl…

      • RidderSport@feddit.org
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        2
        ·
        2 months ago

        Allerdings steht bislang eine Entscheidung über die Definition von “offizielle Amtshandlung” aus, worüber der SCOTUS entscheidet. Insofern kann der im Zweifel die Definition auch komplett willfährig legen, wenn Biden seine Macht ausnutzt

        • YourPrivatHater
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          3
          ·
          2 months ago

          Andersherum, es steht aus was keine offizielle Amtshandlung ist, für einen Presidenten sind laut ammi recht alle Handlungen offiziell solange sie irgendwas mit dem Amt zu tun haben, insbesondere aber nicht ausschließlich… Militäreisätze Comander in Chief ist nicht nur ein Titel. Black OPs sind Teil des Militärs, oder der Geheimdienste je nach dem, die sind in der Regel von einem POO Paramilitary Operations Officer geführt, der ist eigentlich sowohl als auch untersteht aber offiziell der CIA, wenn also keine Black OPs dann halt Seal Team 6, macht keinen großen Unterschied von der Handlungsweise oder Effektivität her.

          • RidderSport@feddit.org
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            1
            ·
            2 months ago

            Das ist zwar richtig, aber das würde voraussetzen, dass der SCOTUS koherent urteilt und ich habe kein Vertrauen darin, dass die Richter dies tun.

            • YourPrivatHater
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              1
              ·
              2 months ago

              Hast du das Legal Eagle Video angeschaut? Ich hab das anders verstanden.