Wie steht es um das Versammlungsrecht in europäischen Ländern? Eine Recherche von Amnesty International zeichnet ein "zutiefst beunruhigendes Bild". Kritik übt die Menschenrechtsorganisation auch an Deutschland.

cross-posted from: https://feddit.org/post/617286

Die Menschenrechtsorganisation bemängelte auch einen Trend zur Diffamierung von Protesten sowie eine zunehmende Darstellung von friedlichem zivilem Ungehorsam als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. So hätten Behörden in Deutschland, Italien, Spanien und der Türkei Klimaaktivistinnen und -aktivisten als “Öko-Terroristen” oder “Kriminelle” bezeichnet. Zugleich hätten sie diese “auch mit Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und unter Heranziehung terrorismusbezogener Gesetze ins Visier genommen”.

    • Pleb@feddit.deEnglish
      31·
      5 months ago

      Ich bin angepisst, weil ein geistig kranker Faschist meint er stünde für Demokratie und meint wir würden nicht raffen, wenn er einfach einen neuen Account macht.

      Spinner.