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Verhandlungen mit anderen Staaten sollen Abschiebungen von Straftätern möglich machen. Syrer und Afghanen könnten über Nachbarländer in die Heimat abgeschoben werden.

Ob die SPD dabei wohl wieder BaUcHsChMeRzEn hat?

  • baleanar@discuss.tchncs.de
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    4 months ago

    Dem stimme ich zu.

    Wenn man aus Not stehlt, schwarzarbeitet weil der Staat zu langsam ist einem die Genehmigung dazu zu geben und sonst herumgesessen wird, eine Rechnung nicht vergisst zu bezahlen, oder aus anderen Gründen vor Gericht landet wäre Abschiebung natürlich extrem übertrieben. Mord, Vergewaltigung, Geldwäsche, oder andere schweren Straftaten die einem ins Gefängnis landen würden, sollten (je nach Fall) eine Abschiebung ermöglichen.

    Man müsste natürlich die Fälle beurteilen können. Einen Terroristen in die Arme seiner Genossen abzuschieben wäre. Einen Asylanten der angeblich wegen Verfolgung geflüchtet ist und einen Unschuldigen tötet sollten Haft und Abschiebung drohen. Auf jeden Fall soll Abschiebung auf dem Tisch sein.

    Intolerante soll man nicht tolerieren. Integriere dich oder du bist nicht mehr zu Gast.