• federal reverse@feddit.org
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    7
    ·
    4 months ago

    Klar, gesetzlich ist das sicher einigermaßen gedeckt. Willkür ist es aber trotzdem, solange keine Hausdurchsuchung zum Beispiel bei Herrn Rukwied stattfindet.

          • federal reverse@feddit.org
            link
            fedilink
            Deutsch
            arrow-up
            3
            arrow-down
            1
            ·
            edit-2
            4 months ago

            Erinnerst du dich an den Anfang dieses Jahres? Es gibt natürlich Unterschiede: Die LG arbeitet recht zentralisiert, die Bauerysproteste waren ein ganzes Stück dezentraler organisiert, glaube ich. Trotzdem ist er definitiv mit verantwortlich, dass da einiges aus dem Ruder gelaufen ist.

              • federal reverse@feddit.org
                link
                fedilink
                Deutsch
                arrow-up
                5
                arrow-down
                1
                ·
                4 months ago

                Die LG hat nicht erst seit den Flughafenblockaden juristische Probleme. Die Straßenblockaden haben zum Beispiel dazu geführt, dass sie in Bayern als extremistische Vereinigung eingestuft wurden.

                Menschen mit Traktoren haben aber ebenso Straßen blockiert und haben sich dabei teils ordentlich daneben benommen. Im Gegensatz zur LG haben es die Bauerys oft nicht mal probiert, Rettungsgassen freizuhalten. Hier in der Region haben sie teils Ausweise kontrolliert und nach Gutdünken Passierscheine ausgestellt. In Brandenburg wurde nachts Mist auf die Autobahn gekippt, wodurch mehrere Menschen schwer verletzt wurden. Habeck an der Fähre zu bedrohen war eine weitere Glanzleistung. Auch die Drohungen mit Ampelpolitikys am Galgen sind nicht unbedingt unproblematisch.

                Rukwied hat sich natürlich von einem Teil dieser Dinge distanziert, aber eben meist erst nachdem solche Probleme hochgekocht sind.

                  • Don_alForno@feddit.org
                    link
                    fedilink
                    Deutsch
                    arrow-up
                    2
                    arrow-down
                    1
                    ·
                    edit-2
                    3 months ago

                    du setzt einzelne, zeitlich ziemlich begrenzte scheiß Aktionen auf eine stufe mit einer Vereinigungen die nicht zu Unrecht als extrenistisch eingestuft wurde.

                    Nein, du entscheidest hier nach eigenem Gutdünken was eine “einzelne zeitlich begrenzte Scheißaktion” (klingt sehr nach “Vogelschiss der Geschichte”, wenn du mich fragst) ist, und was organisiert und extremistisch. Kriterien? Keine erkennbar. Die politische Färbung dafür sehr wohl.