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    3 months ago

    Online-Netzwerke, die sich der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigerten, müssten zu Rechenschaft gezogen “und notfalls gesperrt werden”, sagte der Grünen-Politiker. Das müsse auch den US-Unternehmer Elon Musk treffen, wenn sich dessen Plattform X nicht an die Regeln halte.

    Auch”, nicht “ausschließlich”. Auch nicht “vor allem” oder “zuerst”. Nur “auch”.

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        3 months ago

        Wer entscheidet was recht ist?

        Die Legislative definiert das geltende Recht. Die Judikative interpretiert es für konkrete Fälle.

        Was hat das mit dem Artikel oder der Diskussion darüber bisher zu tun?

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            3 months ago

            Anton Hofreiter ist Bundestagsabgeordneter und damit Teil der Legislative. In dieser Funktion äußert er seine Meinung, dass die Gesetzeslage angepasst werden sollte, so dass der Staat insgesamt besser gegen Online-Radikalisierung vorgehen kann.

            In dem Artikel taucht die von dir unterstellte Forderung, die Exekutive solle über eine Sperrung von Online-Diensten unabhängig von der Judikative entscheiden dürfen nicht auf. Damit ist der Vorwurf einer Aufweichung der Gewaltenteilung völlig aus der Luft gegriffen.

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                3 months ago

                Nur weil etwas nicht explizit gesagt wird heißt es nicht das das nicht ist was gemeint ist.

                Ich vermute was du meinst ist “Ich mag den Hofreiter nicht. Egal was der sagt, ich find es grundsätzlich scheiße”. Aber ich benutze das nicht als Grundlage meiner Argumentation, weil du es eben nicht explizit gesagt hast.

                Unabhängig davon ist mir das Thema insgesamt nicht wichtig genug um diese doch sehr ermüdende Diskussion noch weiter zu führen.