Der Bundesrat drängt auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen. Einen Monat sollen IP-Zuordnung und Ports gespeichert werden.
Eine Sprecherin des von Marco Buschmann (FDP) geführten Bundesjustizministeriums sagte auf Anfrage von heise online, dass es keinerlei Anlass sieht, von der bisherigen Position der Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung abzurücken: “Insbesondere besteht auch kein Anlass, die Absage an die Vorratsdatenspeicherung in Frage zu stellen.” Eine anlasslose massenhafte Speicherung von IP-Adressen wäre ein tiefgreifender Grundrechtseingriff und daher mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden. “Ihr praktischer Mehrwert gegenüber dem Quick-Freeze-Verfahren ist nicht erwiesen, sie liefe der eindeutigen Vereinbarung im Koalitionsvertrag zuwider und es gibt für sie innerhalb der Bundesregierung keine politische Mehrheit”, so die Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Die Bundesregierung werde sich im üblichen Verfahren zum Bundesratsvorschlag verhalten. Das heißt, die Bundesratsinitiative hat keine Chance.
Gerade wenn Mensch denkt, bei der FDP sei kein Funken von Restnutzen übrig machen sie sowas.
Sehr vernünftige Haltung der FDP, ohne die wäre die totale Überwachung wahrscheinlich schneller da, die SPD ist ja bekanntlich dafür, und die Grünen würden sich wahrscheinlich mitreißen lassen aus dem einen oder anderen Grund.
Gerade wenn Mensch denkt, bei der FDP sei kein Funken von Restnutzen übrig machen sie sowas.
Absurd dass man sich wundert, wenn die Menschen, die auf die einzig mögliche Art demokratisch legitimiert sind, uns auch vertreten.
So ein kaputtes System mus zerschlagen und neu aufgebaut werden.
Sehr vernünftige Haltung der FDP, ohne die wäre die totale Überwachung wahrscheinlich schneller da, die SPD ist ja bekanntlich dafür, und die Grünen würden sich wahrscheinlich mitreißen lassen aus dem einen oder anderen Grund.