Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berichtet die „Welt“. Er war demnach seit Monaten vorbereitet worden und wurde ...
Könnte auch keinen schlechteren Zeitpunkt geben um damit anzufangen. Das können die 1A für den Bundestagswahlkamps ausnutzen und sich in den Opfermythos begeben.
Faschisten werden sich immer als Opfer stilisieren, ob mit oder ohne Verbotsverfahren - im Zweifel lügen sie halt. Das Verfahren wird da am Ende gar keinen Unterschied machen.
Es gibt aber auch keinen besseren Zeitpunkt, um endlich damit anzufangen, denn alle noch besseren Zeitpunkte liegen in der Vergangenheit.
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