- 132 Posts
- 94 Comments
20·3 days agoAber Abschiebungen will doch „das Volk“?
Da hat so ein Wissenschaftler heute erst etwas passendes gesagt:
Manche demokratischen Parteien reagieren darauf mit einer Verschärfung der Migrationspolitik. Es scheint ja auch naheliegend, den Empörten entgegenzukommen. Die Kehrseite davon ist, dass es allerdings auch zunehmend Wählerinnen und Wähler gibt, die liberale Demokratie stützen und trotzdem nicht mehr wissen, wen sie wählen sollen. Sie sind abgestoßen von Versuchen demokratischer Parteien, sich an ausländerfeindliche Diskurse anzuschließen. Diese Wähler sitzen zwischen Baum und Borke.
Zum Thema Schmarotzer in Deutschland:
Viele von ihnen zahlen kaum Steuern und arbeiten oft nicht: Wir müssen über die Reichen reden. Noch nie konnten so viele Menschen in Deutschland von Vermögen leben.
[…]
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, wünscht sich mehr Respekt für Leute, die gerne arbeiten. SPD-Chef Lars Klingbeil meint, es gebe kein Recht auf Faulheit. Auch BDI-Chef Siegfried Russwurm kann man zustimmen, wenn er sagt: “Die Deutschen müssen mehr arbeiten.”
[…]
Allerdings zeigen Politikerinnen und Arbeitgebervertreter seit Monaten eher auf die Falschen, nämlich auf die wenigen Tausend Sozialhilfeempfänger, die angebotene Stellen ablehnen. Eher sollte man sich die Totalverweigerer am oberen Ende der Nahrungskette vornehmen, die Privatiers.
Zwei bis drei Millionen Euro braucht man, um sich in Deutschland auf die faule Haut legen zu können. Mehr als jeder 100. Deutsche lebt inzwischen davon, dass andere monatlich Miete überweisen oder Aktiendepots ausreichend Zinserträge liefern. Ihre Zahl hat sich seit 2010 mehr als verdoppelt.
[…]
Während bei Bürgergeldempfängern der Staat höchstpersönlich zu Hause vorbeischaut, um noch den letzten Cent anzurechnen, bleibt das Vermögen der Reichen allerdings weitgehend unbehelligt. Zwar besteuert Deutschland Einkommen hoch, große Vermögen aber kaum. Seit 1997 ist die Vermögensteuer ausgesetzt, die Erbschaftsteuer kennt großzügige Ausnahmen für Reiche.
[…]
Die Reichsten zahlen deswegen laut EU Tax Observatory auf ihr Vermögen nur 0 bis 0,5 Prozent Steuern. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind es dagegen zwischen 14 und 42 Prozent, je nach Steuerklasse und Einkommen.
[…]
Wie es gehen könnte, zeigt Brasilien: Zwei Prozent Vermögenssteuer sollen Milliardäre dort nun zahlen. In Deutschland ließen sich allein mit einer solch milden Maßnahme, wie sie Brasilien anstrebt, 5,7 Milliarden Euro für den Haushalt gewinnen, wie der DIW-Steuerexperte Stefan Bach berechnet hat. Das entspricht gut zehn Millionen monatlichen Regelsätzen des Bürgergelds. Die knapp 16.000 sogenannten Totalverweigerer in Deutschland könnten davon mehr als 50 Jahre lang leben.
Was treibt diese Saboteure eigentlich an?
Es geht einzig und allein um die eigene Karriere. Um nichts anderes.
Ein paar Minuten und die Benennung diverser Ausnahmesituationen
Die Ausnahmesituation schlechthin ist, das dir der Arme irgendwann an die Gurgel geht.
Was alle immer vergessen ist, dass wir uns damit auch, recht billig, sozialen Frieden kaufen. Das wird nicht besser wenn die Armen nichts mehr zu verlieren haben. Das sind auch völlig egoistische Gründe, die für eine ausgebauten Sozialstaat sprechen.
Lindners Papier ist eine ökonomische Farce. Für mich ist es der Versuch, mit den banalen Rezepten der 80er Jahren die heutigen Probleme zu lösen. Das wird nicht klappen.
Merz war ja ganz begeistert … Mir graut vor den nächsten Jahren.
Da weiß man nicht mehr was man schreiben soll. Was soll man dazu noch sagen?
Ja super. Und das in der jetzigen Situation. Was für ein Arch, dieser Lindner.
Leider aber ist die Regierung auf Betreiben der FDP nach wie vor damit beschäftigt, über ihre Existenz zu debattieren
Dieser Typ ist so eine Luftnummer.
taz: Wie sind die Unterschiede bei den Wahlergebnissen?
Klärner: Der Faktor Ländlichkeit hat in Westdeutschland auf die Ergebnisse der AfD einen geringen Einfluss. In Ostdeutschland gibt es deutlich stärkere AfD-Wahlergebnisse in den eher ländlichen Räumen – das sind die Klein- und Mittelstädte –, in den Dörfern nehmen die Ergebnisse aber wieder ab, das heißt, es gibt auch in Ostdeutschland keinen einfachen Zusammenhang „je ländlicher die Region, desto stärker die AfD“.
Das fand ich interessant und hatte ich so nicht unbedingt erwartet.
Was stimmt nicht zwischen Tusk und Scholz?
Lass mal gucken.
- Scholz kann nicht mit Macron
- Scholz kann nicht mit Tusk
- Scholz kann nicht mit Habeck
- Scholz kann wohl auch nicht richtig mit Lindner
- …
- Scholz kann nicht mit dem Wähler
Alles Geisterfahrer?
Natürlich nicht. Was soll der Wirtschaftsminister auch beim Wirtschaftsgipfel? /s
Der tickt doch nicht mehr richtig. So wie scheinbar die ganze Partei.
Gleicher Link bereits hier: https://feddit.org/post/4014068
Danke. Hab es gelöscht.
2-Klassen Medizin? Die Lösung ist die 3-Klassen-Medizin! Denn wie wir alle wissen, sind alle Ärzte prinzipiell und ohne Ausnahme extrem kompetent und man ist bei jedem gut aufgehoben.
Merz hat sich bislang nicht erneut öffentlich zu dem Thema eingelassen. Eine Anfrage des SPIEGEL, welche Beauftragtenposten er infrage stellen wolle und welche nicht, lässt die Parteizentrale seit Tagen unbeantwortet.
Könnte es vielleicht sein. dass der Typ einfach nur ständig Schuldige sucht (Ausländer, “Faule” Deutsche, Drogenbeauftragte, …) um davon abzulenken, dass er nichts anderes ist als schon mal ausgekotzter alter Wein? Und das auch noch in alten Schläuchen? Das da sonst nichts ist außer Vorurteilen, Ideen aus der Mottenkiste und vieler dummer Sprüche?
Edit:
Da hätte ich das beste fast vergessen:
Es gibt gegenwärtig rund 50 Beauftragte und Koordinatoren, die von der Regierung ernannt worden sind. Die vom CDU-Chef als Positivbeispiel erwähnte Wehrbeauftragte zählt allerdings gar nicht dazu, denn sie ist keine Beauftragte der Regierung, sondern wird vom Parlament jeweils auf fünf Jahre gewählt.
Ohne Worte.
Eine kleine Anekdote:
Meine ehemalige Zahnarzthelferin, die damals meine Zahnreinigung gemacht hat, war eine lesbische Frau aus Ostdeutschland. Die hat mir damals erzählt, dass sie da weg ist wegen zu viel Intoleranz.
Mich hat das damals sehr gewundert. Ich dachte eigentlich irgendwie in der Beziehung sei die DDR recht weit gewesen aber scheinbar habe ich mich getäuscht oder da ist mittlerweile viel zurückgedreht.
Wie auch immer. Was für eine Scheiße.
Vom neuen Bürokratiegesetz wären Finanzwende zufolge Cum-ex- und Cum-Cum-Fälle betroffen, bei denen noch keine Ermittlungen liefen.
/s
Ich sehe das Problem ehrlicherweise auch nicht so ganz bei der Aufbewahrungspflicht. Klar, gar nicht aufbewahren wäre natürlich weniger Aufwand aber darum geht es ja (glücklicherweise) nicht.
Du wohnst in einer Stadt wo öffentlichen Nahverkehr hat den ich mitfinanzieren
Ich kann dich beruhigen. Den Nahverkehr hier bei uns finanzieren wir Städter allein.
Solidarität geht in beide Richtungen.
Ist jetzt eine ein bisschen komische Rechnung, die du da aufmachst. Die Finanzierung eines umweltschonenden Allgemeingutes (Nahverkehr) mit der Finanzierung eines umweltschädlichen und rein privaten Luxusgutes gleich zu setzten oder darf ich dann in Zukunft auch bei dir vorbeikommen und mir den Wagen aus der Garage nehmen, wenn ich ihn gerade brauche? Ich nehme an, da hättest du etwas dagegen. Ist ja schließlich DEIN Auto …
Natürlich muss das mit dem Ausbau des Nahverkehrs im ländlichen Raum einhergehen. Was ist denn deine Alternative? Das ich als nicht wohlhabender Städter dem Bauern die private Elektrokarre finanziere? Da hab ich nun persönlich so ein paar Probleme mit.
Ich empfinde das alles nur noch als widerlich. Es kotzt mich nur noch an. Was für asoziale Gestalten in so einer Partei nach oben kommen ist unfassbar.