Weil niemand antwortet: Es könnte nichts beschlossen werden, weil die AfD ja trotzdem keinen Gesetzen zustimmen würde. Es bliebe, wie es ist, was für alle schlecht wäre. Deshalb macht das auch keiner. Im zweiten Versuch würde Scholz dann die Vertrauensfrage an das Gesetz knüpfen, dass jeder deutscher Staatsbürger wird, der es über die Grenze schafft. Und schon stimmt die AfD dagegen.

Das ist halt Konservatismus. Mehr Inhalt hat die Union nicht. Das kann nicht verwundern

Um das auch mal zu erwähnen: Vertrauensfrage jetzt bedeutet Wahlkampf an Weihnachten/Neujahr

Populistischer Politiker schlägt Populistisches vor

Finde diese Wahlwerbung hier jetzt nicht schön. Kommt für mich auch nicht Frage. Die Grünen haben für gesellschaftsfeindliche Dinge gestimmt, weshalb sie unwählbar sind. Ihre Aussage dazu: “Lieber ein schlechtes Gesetz als keins”… Wtf

Bitte keine Argumente nach dem Motto “Woanders ist es ja viel schlimmer”. Das macht die Union/März nicht besser

https://feddit.org/post/4493216

Gerade hieß es in pheonix “die FDP-Minister”, kann aber auch unsauber sein.

Kann mir aber nicht vorstellen, dass es nur an Lindner hängt. Da werden alle gehen und es gibt Neuwahlen

[Edit] Jetzt sagt er, er sei fälschlicherweise davon ausgegangen, es seien alle Minister. Ist aber nur Lindner

Also in fast allen Punkten Müll. Inhaltlich wäre eine Änderung geboten gewesen, nicht numerisch. Das ist einfach nur streichen, keine Reform. Die Dinge, die sinnvoll sind oder von größerem Interesse gehen nun verloren.

Ich frage mich, was mit den Regieren nicht stimmt. Glauben die ernsthaft, das wäre oder fände jemand gut?

Nicht nur in sozialen Medien, auch auf tagesschau.de usw. Selbst den Artikel gelesen?

Also warum die mit der AfD gestimmt haben, wird nicht beantwortet. Aber davon handelte doch der Artikel.

ZDF, wir schreiben qualität groß

Noch ein Spaß-Fakt: Die SPD war nie allein in der Regierung und hatte nie eine absolute Mehrheit.

Wie genau hatte sie das “längst tun können”?

Ich finde sie auch heuchlerisch, aber solche Aussagen taugen wirklich zu nichts

No

Leider taugt der Artikel nicht viel, ebenso wie das Beispiel, dass die Experten bemühen.

Wenn eine Windanlage 1 mio. kostet und die EEG-Umlage für die Einnahmen von 1 mio. herangezogen werden, sind das auch Kosten und zwar für den Staat bzw. die Bürger, die die EEG-Umlage zahlen oder anders: “subventionieren”.

Das Auto-Beispiel passt da entsprechend nicht rein, da es ja keine staatliche und somit gesellschaftliche Abgabe ist.

Auch das zweite Beispiel mit dem Studenten passt nicht. Richtiger wäre, dass er 300 € zahlen würde und die Eltern für Versicherung, Sprit usw. einen weiteren Beitrag. Und somit entstünden auch mehr Kosten.

Gemeint sind also eher hier Kosten für Unternehmen + Kosten für Gesellschaft (oder für Student + Eltern, wenn das Beispiel korrekt gewählt worden wäre).

Dass das immer noch Quatsch ist, ist klar, aber wer das entlarven möchte, möge das doch bitte sachlich und richtig begründen und nicht so unterkomplex plump.

Programme werden nie für Koalitionen geschrieben und ich denke, das weißt du auch. Selbst die AFD spricht von Regierungsbeteiligungen und Koalitionen, aber da steht ja nichts drin, was mehrheitsbeschaffende Parteien mittrügen (außer einzelne Punkte mit Bezug auf BSW). Warum? Weil es darum nicht geht. Ginge es darum, hätten ja Parteien die gleichen Programme am Ende - ggf. in zwei oder drei Parteiengruppen aufgeteilt. Beispiel: Was müsste bei deiner Argumentation denn dann die Linke ins Programm schreiben?

Der Wahlkampf beginnt und es geht darum, was zukünftig umgesetzt werden soll ggf. mit anderen Mehrheiten. Solche Programme enthalten stets Inhalte, die bei eigener absoluter Mehrheit umgesetzt würden. Die gibt es gerade nicht und nicht in einem Jahr, deshalb gibt es Kompromisse.

Diese münden dann im Koalitionsvertrag. Der ist Grundlage (wenngleich manche den wohl sehr eigen auslegen, s. FDP). Die SPD kann und sollte das also jetzt nicht einbringen. 1. wäre es Zeitverschwendung, da keine Mehrheit dafür und 2. geht es um Verlässlichkeit in der Koalition, nicht einfach sein eigenes Ding zu machen. Das ist Aufgabe der Opposition. Ja, die Ampel agiert nicht wirklich verlässlich, aber das hier wäre ein anderes Niveau und so was würde stets zum Koalitionsbruch führen.

Zurecht wird es also nicht so gemacht, wie du es gerne hättest. Das ist also richtig, aber sich plump aufzuregen, ist halt einfacher.

(Meine Ausführung beziehen sich nur auf den Prozess, nicht darauf, ob der Inhalt der SPD-Vorschläge gut/sinnvoll ist)

It is compiled into bytecode. A transpiler translates to another programming language with the same level of abstraction. A compiler translates into a level that is nearer to or machine code.

Ich frage mich nur noch ob das nächste CSU-Verkehrsministerium marginal besser als das jetzige FDP-Verkehrsministerium sein wird.

Klingt wie die Grundlage für einen postillon-Artikel

Endlich werden sich meine Lebensumstände bessern, die Infrastruktur wird schnell instandgesetzt und ich verdiene mehr Geld.
Endlich bin ich sozial zufriedener. Jetzt müssen nur noch die ganzen Asylanten und Flüchtlinge ab- und ausgewiesen werden und meine Umstände werden sich erneut schlagartig bessern

Kurzfassung: Fragwürdige Gesetze und nicht gerade datenschutzfreundliche Verfahren und zudem ethisch kritische Methoden umsetzen, statt es vernünftig zu machen.

Ich würde mich sicher nicht mit digitalem Ausweis irgendwo registrieren und ich verwende sicher auch keine App - wofür auch. Allerdings habe ich dennoch die Karte stets im Portemonnaie und zwar aus Überzeugung, denn das sollte der Maßstab sein.