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Cake day: June 15th, 2023

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  • Die Grünen sind nicht viel mehr, als eine Öko-FDP. Grundrechte interessieren die nur, wenn man sie benutzen kann, um damit Wähler zu ködern.

    Sehe ich anders. Als ich noch Mastodon hatte, hatten die sehr viel Engagement in die Richtung Datenschutz und Privatssphäre, gerade auf Europaebene. Konstantin von Notz und so. Und bei Vervraucherrechten kämpfen die auch auf unserer (Verbraucher) Seite, nicht auf der der Industrie. Weiß nicht, was Du da bezüglich der Schröderregierungszeit ansprichst, ist schon 20 Jahre her.

    Und letztendlich ist es doch auch (mit den Linken vielleicht?) die einzige Partei, die Asylanten und anderen Flüchtigen nicht die Menschebrechte kürzen will. Oder?



  • Wo Politik, die daran arbeitet, die Umstände für die Bürger*innen zu verbessern? Wo Politik, die sich ernsthaft für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzt? Wo Politik, die tatsächlich antifaschistisch arbeitet und versucht, die Demokratie zu erhalten und zu verteidigen?

    Nicht bei den Sozialdemokraten.

    Auf diesen Kommentar habe ich Dir geantwortet. Hervorhebung von mir.

    Übrigens habe ich in meinen beiden Kommentaren die SPD nicht als die eine schuldige Partei auserkoren, ich habe immer die Ampelkoalition als Ganzes kritisiert, weil die nunmal gerade die Regierung stellt.

    Soso.

    Aber ich muss auch zurückrudern. Hatte falsch angenommen, dass Du ein frustrierter Sozi bist. Für die Linke habe ich Sympathien, aber ich glaube sie würden es auch nicht besser machen, wenn es Linke+Grüne+FDP gewesen wäre. Aber wer weiß.


  • Die Frage war nicht “Wo optimale Politik für …”.

    Aber jetzt beantwortest Du mir mal, was bei Schwarz-Gelb oder auch Schwarz-Gelb-Grün rausgekommen wäre!

    Du hast mit der SPD eine Partei, die um die aufgeführten Punkte kämpft und Dir ist es halt alles nicht gut genug. Die sollen mal ordentlich was leisten für Dein Kreuzchen am Wahlzettel! Sonst wählst Du halt lieber welche, die nix in der Richtung machen? Oder gar nicht, weil “lohnt sich ja nicht”? Auf jeden Fall mal online Stimmung gegen sie machen, das hilft bestimmt. Doof nur, dass die SPD dann ob der schlechteren Wahlergebnisse noch mehr Zugeständnisse machen muss. Oder gar nicht regiert.

    Und ja, ich komme Dir sehr wohl mit der FDP: Die SPD hatte keine 51% bei der Wahl, sondern musste notgedrungen mit einer neoliberalen Partei koalieren um überhaupt an die Regierung zu kommen. Was soll man von so einer Koalition erwarten?

    Klar, wenn Du Kanzler wärest, hättest Du keine Probleme mit FDP, Wirtschaftslobby, Medienkampagnen und den Rechtsruck der Gesellschaft gehabt.







  • Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schränkt die Versammlungsfreiheit ein und könnte Menschen vom Protestieren abhalten.

    Und weiter unten

    Auch sie waren in schwarzer Kleidung mitgelaufen, mit Kapuze und Sturmhaube. Das legte die Richterin gegen die Angeklagten aus.

    Ich bin ja Fördermitglied bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Und netzpolitik.org finde ich eigentlich auch gut. Aber hier kann ich nur den Kopf schütteln.

    Es wird vielleicht Menschen davon abhalten im Einheitslook und Sturmhaube zu Protesten zu gehen, da sehe ich aber echt kein Problem drin. Uniformiert demonstrieren ist ja auch aus gutem Grund untersagt.