Die VW-Tochter MAN Energy Solutions wollte eigentlich ihr Gasturbinengeschäft an einen chinesischen Wettbewerber verkaufen - dagegen hatte das Wirtschaftsministerium Bedenken angemeldet. Das Kabinett hat dem nun Rechnung getragen.
Für VW kommt die Ablehnung nicht überraschend: schon seit mehr als einem halben Jahr wird der eigentlich geplante Verkauf des Gasturbinengeschäfts nach China im Wirtschaftsministerium geprüft. Das Problem: Nicht nur, dass der Interessent zu einem staatlichen Werftkonzen gehört - dieser hat auch Verbindungen zum chinesischen Militär. Und ein Einsatz der Turbinen auf chinesischen Kriegsschiffen kann offenbar nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Der VW-Konzern hatte gestern bereits angekündigt, die Entscheidung der Bundesregierung zu akzeptieren. Unternehmensverkäufe nach China stehen schon seit einiger Zeit unter kritischer Beobachtung der Politik. So wurden 2022 zwei geplante Verkäufe von Chip-Anbietern nach China untersagt.
Für viele Diskussionen sorgte auch der Einstieg der chinesischen Reederei Cosco bei einem Containerterminal des Hamburger Hafens. Hier einigte sich die Bundesregierung nach internen Debatten auf eine Begrenzung der Beteiligung auf unter 25 Prozent.
Warum überhaupt einen Verkauf von irgendwas an Chinesen zulassen? Großes pfui bah die sollten keine Industrie in Europa haben, das gefährdet die Sicherheit unserer Staaten.
Bin kein Experte, aber ich kann mir vorstellen dass ein pauschales Verbot von Chinesischen Investionen in Europa handelsrechtlich nicht ganz einfach machbar ist und außerdem China am (erheblich) längeren Hebel sitzt. Man sieht ja schon was das für ein Hickhack bei den Zöllen auf Elektroautos seitens der EU ist.
Gezielte staatliche Eingriffe vor dem Hintergrund spezifischer sicherheitsrelevanter Bedenken sind wohl wesentlich einfacher duchzusetzen und diplomatisch akzeptierter.
Abgesehen von meinem Geschwafel stimme ich dir natürlich voll und ganz zu.
Ich bin kein Jurist, aber China macht umgekehrt genau das mit westlichen Firmen. Du kannst in China als westliche Firma kein Tochterunternehmen gründen oder ein chinesisches Unternehmen kaufen (man braucht immer einen chinesischen Partner für ein Joint Venture), kein Land kaufen (etwa für Fabriken), etc.
Aber ja, Europa deshalb nicht unbedingt alles pauschal blockieren, da stimme ich auch zu, obwohl Reziprozität bei internationaler Zusammenarbeit wichtig ist. Ob China am längeren Hebel sitzt, weiss ich nicht. Entscheidungen trifft man halt schneller in Autokratien als in Demokratien, auch wenn wir in Europa manchmal länger brauchen als nötig wäre.
Zu den sicherheitsrelevanten Produkten sollten aber meiner Ansicht nach jedenfalls noch weitere dazu kommen, etwa wenn es um Lieferketten-Audits geht. Solange es aufgrund mangelnder Transparenz keine unabhängigen Audit gibt in China, sollte man zumindest auch diese Produkte gegebenenfalls blocken, damit so Dinge wie Zwangsarbeit ausgeschlossen werden können.
Aber abgesehen von meinen Geschwafel stimme ich Dir auch zu ;-)
Wird Zeit das wir uns unseren hebel zurückholen und den der subversiven Elemente in unseren Ländern einhalten gebieten.
Man muss sich China voll und ganz endledigen bestenfalls mit Enteignungen. Firmen die bei China lutchen wollen gehören bestraft. Jeder Sektor ist Sicherheitsrelevant wenn China nach und nach seine ekelhaften Faschistenfinger in alles hinein steckt. Die 25% reichen um eine Firma am effektiven arbeiten zu hindern. Es reicht um industriespionage zu ermöglichen. Die Chinesen wollen krieg mit der welt, und das sind fie Vorbereitungen dazu.