Nachdem das heute wahrscheinlich ziemlich aufgehen wird, schlage ich einen Megathread vor (ich hoffe, das ist OK).
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Scholz-Berater Kukies wird neuer Finanzminister
Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jörg Kukies (SPD), wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP). Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatten ARD und *Bild *darüber berichtet
Kennt den jemand?
Edit: ah, natürlich ein Cum-Ex-Spezl vom Olaf
Immerhin kennt er sich dann mit Finanzen aus. Man muss heutzutage ja nach jedem Strohhalm greifen.
Zuvor war er von 2018 bis 2021 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Von Wiki.
Kenne den aber auch nicht
Dass der bei Cum-Ex mit drinsteckt reicht eigentlich. Der Scholz hat einen Komplizen von Steuerhinterziehern entlassen und einen anderen Komplizen von Steuerhinterziehern eingestellt.
Irgendwas mit Böcken und Gärtnern.
Immerhin ist es jetzt sein Steuerhinterziehungsbuddy. War aber auch nicht wirklich anders zu erwarten.
Olearius Finanzminister wann?
Mir wird bange für die Zeit nach den Wahlen. Die CxU unter Merz ist doch FDP auf Steroiden. Und wenn man nach der aktuellen Sonntagsfrage geht, wird es wohl GroKo oder GroKo+X.
Die Union wird sich etwas zurückhalten müssen wenn sie eine funktionale Groko-Regierung wollen. Das hat sich ja gerade jetzt gezeigt. Ich glaube es gibt viele kompromissbereite Politiker in der CDU, aber populistische Polterer wie Merz sind in der Tat ein Problem. Hoffe der wird zumindest nach dem Wahlkampf einen gemäßigteren Ton anschlagen.
Die Parteien sind alle so machtgeil, dass er sich kaum zurückhalten muss. Notfalls, falls das nicht klappt, kann er ja immer noch damit erpressen, sonst “bedauerlicherweise” die “Regierungsverantwortung” gemeinsam mit den Nazis von der AfD wahrnehmen zu “müssen”.
Es kann mir nach Jahren des populistischen Drecks aus der Merz’schen Ecke als bestem Wahlhelfer der AfD wirklich niemand erzählen, dass das nicht von Anfang an zumindest als Option eingeplant war…
Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Verkehrsminister.
Huh.
Aus der SZ:
Riesenüberraschung in Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing will der Bundesregierung weiter angehören – und verlässt dafür seine Partei, die FDP. Das kündigt er in einem Statement an. Nach dem Koalitionsausschuss am gestrigen Mittwochabend habe ihn Kanzler Olaf Scholz in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob er seinen Posten im Kabinett weiter bekleiden wolle. Dies habe er bejaht. Und er habe seinen Parteivorsitzenden, den von Scholz zuvor entlassenen Finanzminister Christian Lindner, über seinen Austritt aus der FDP informiert. In eine andere Partei wolle er nicht eintreten.
Das sei keine Distanzierung von den Grundwerten der Partei, aber: “Ich möchte mir selbst treu blieben”, sagte Wissing. Er galt in der FDP als einer, der es für wichtiger hielt, in der derzeitigen Situation Regierungsverantwortung wahrzunehmen, als die Koalition platzen zu lassen. Diese Position sei in der FDP allen bekannt gewesen, sagte Wissing. Er hatte dies auch über die Frankfurter Allgemeine Zeitung öffentlich kundgetan.
Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Wissing den Verbleib in der Koalition angeboten. “Aus meiner Sicht kann er das”, sagte Miersch dem Nachrichtenmagazin Politico. “Ich fände das ein gutes Zeichen” - auch um zu dokumentieren, dass nicht alle Liberalen mit Lindners Kurs einverstanden seien.Mit Wissings Wirken als Verkehrsminister war ich nicht glücklich, um es freundlich auszudrücken. Diese Entscheidung nötigt mir allerdings etwas Respekt ab. Lieber dableiben und die Sache geordnet zum Abschluss bringen, als den Lindner bei dessen Laientheater zu unterstützen.
Das hatte wohl niemand auf seinem Bingo
Ob das die ersten Auflöseerscheinungen der Lindner FDP sind?
keine Angst, die FDP wird uns erhallten bleiben in all ihrer korrupten Pracht. Die taucht nur mal kurz für 2-3 Wahlperioden ab, bis Alle wieder vergessen haben, was für ein Laden das ist. Dann gibt es wieder eine neue Generation Deppen, die auf eine durchgestylte Werbekampagne reinfallen und FDP wählen.
Ich weiß nicht. Diesmal haben sie es wirklich hart vergeigt. Auch 10-13 Jährige, die dann in zwei Legislaturen Erstwähler sind, bekommen das aktuell mit. Das ist auch mehr Dauerfeuer gewesen als damals Westerwelle, Rösler & co.
Und Lindner hat die FDP komplett auf sich selbst zugeschnitten. In zahlreichen Ländern sind sie rausgeflogen bzw. fliegen aller voraussicht auch wieder raus. Bleibt noch das EU Parlament, wo sie sich etwas profilieren können.
Vielleicht bin ich aber auch zu optimistisch und der Axel-Springer Verlag gibt der FDP die nächsten 8 Jahre 50x mehr Präsenz, als nach Stimmanteil angemessen wäre, bis die wieder hochgespielt sind.
8 Jahre sind eine lange Zeit, da wird viel vergessen. Und die Medien sind mit an dem Problem schuld, weil die das zuallererst vergessen.
Die Mövenpick-Affäre war auch mindestens ein halbes Jahr lang Dauerthema in den Medien. Danach nichts mehr.
Die Chance besteht bei einer FDP immer. Auch wenn, wie ich glaube, vieles davon von Lindner abhing. Ist die Frage ob das Charisma bei ihm nicht mittlerweile aufgebraucht ist, oder ob die Partei nochmal so einen Schmierlappen findet.
Lindner bleibt noch bis zur Klatsche bei der Neuwahl, dann wird er abgesägt.
Ja. Und die Nachfolge tritt ein ideologisch und optisch identischer austauschbaerer BWL-Justus aus der FDP an, der von der Partei dann als ein völlig anderer Neustart beworben wird, wenn sie (falls die noch stattfindet) übernächste Wahl wieder mit einer hippen Werbekampagne nach dummen Erstwählern fischt.
Irgendeine fotogene Fresse werden die in ihren Reihen sicher finden. Viel mehr müssen die nicht können, denn die tatsächliche Politik wird von den “Spendern” vorgegeben. Wenn sich tatsächlich niemand findet, können die auch einen Schauspieler als Gallionsfigur engagieren.
FDP Chef Florian Silbereisen
edit:
Das Zielpublikum für den ist zu alt für die Strategie der FDP, denn die funktioniert besser mit Leuten, die die FDP noch nie vorher in Aktion gesehen haben.
Vielleicht sollte die FDP einfach eine Politikwerbeagentur werden.
Das sind sie doch schon lange.
Dieser Kasper ist doch nur ein U-Boot der FDP, um weiter Schaden anrichten zu können.
Scholz ist echt so hirnlos, auf diesen billigen Trick reinzufallen.
Wenn die nicht AgD Fraktionen klug wären würden die nun erstmal bis zu den potentiellen Neuwahlen im März zusammenarbeiten damit diese dann damit Wahlwerbung machen können wie demokratisch man vieles erreichen könnte…
Aber das wird die CxU wahrscheinlich nicht sehen und lindnern.
Sehen werden die das schon. Aber für die ist die Zusammenarbeit mit der AfD halt kein Problem.
Probleme würde nur die Akzeptanz in der Bevölkerung bereiten. Aber das kann man durch genug Sabotage, Bekämpfung der Grünen etc. umgehen, in dem man bewusst eine Situation schafft, in der alle möglichen demokratischen Koalitionen ausgeschlossen sind und man “leider und notgedrungen” mit der AfD koalieren muss.
