Deutscher Bundestag - Anträge zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD
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Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen (20/13750, 20/14105). Zu...

Liveübertragung: Donnerstag, 30. Januar, 17.30 Uhr

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen. Zu den Anträgen ist eine Debatte von gut 70 Minuten eingeplant.

  • einkorn@feddit.org
    26·
    2 days ago

    habe auch meine beiden Vertreter im Bundestag angeschrieben

    Ich glaube, den Brief an das Mitglied der AFD bei mir kann ich mir sparen.

    • CyberEgg@discuss.tchncs.de
      53·
      2 days ago

      Du musst es nur richtig verargumentieren.

      Sehr geehrtes AfD-Mitglied
      Ich bin seit einigen Jahren AfD-Wähler, finde aber dieses Gerede um ein Verbotsverfahren in letzter Zeit irritierend. Ich bin mir sicher, die AfD ist nicht verfassungsfeindlich, sondern steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Bitte stimmen Sie für den Antrag zur Feststellung durch das Bundesverfassungsgericht, damit dieses endlich die Verfassungstreue der AfD feststellen kann. Ich würde ungerne wieder die Union wählen.

      • einkorn@feddit.org
        6·
        17 hours ago

        Also ich habe jetzt mal zumindest an die andere Partei geschrieben …

        Sehr geehrtes MDB,

        mit Bedauern muss ich als Bewohner ihres Wahlkreises ihre Stimmabgabe während des gestrigen Erschließungsantrages (Drucksache 20/14698) im Bundestag zur Kenntnis nehmen. So unterschiedlich über dessen Inhalt diskutiert werden kann, ist es für mich unverständlich, wie sich für dessen Durchsetzung auf die Stimmen einer so kontroversen Partei verlassen werden kann.

        Aufgrund der Argumentationen Ihres Bundesvorsitzenden Herrn Merz, der 2021 noch Parteiausschlussverfahren für Mitglieder androhte, die mit der AFD abstimmen, ergibt sich für mich ein Bild einer schrittweisen Annäherung. Vor dem Hintergrund der vielfach kritisierten Gesinnung der AFD ist es jedoch unumgänglich, zuvor die Frage der Verfassungskonformität der Partei und ihrer Mitglieder zu stellen, die abschließend nur vom Bundesverfassungsgericht beantwortet werden kann.

        Daher fordere ich Sie auf, in unserem aller Interesse, dem heutigen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes (Drucksache 20/13750) zuzustimmen, um diese leidige Thematik endlich höchstrichterlich zu klären.

        Mit freundlichen Grüßen

        Einkorn

        Und dabei meine Meinung 99 % ausgeklammert, da es sonst NSFW geworden wäre.

      • einkorn@feddit.org
        9·
        2 days ago

        Ich mag den Ansatz, sehe mich aber eher als Menschen, der lieber direkt seine Meinung sagt.

        • trollercoaster@sh.itjust.worksDeutsch
          19·
          2 days ago

          Politiker belügen Dich auch ständig zu ihrem eigenen Vorteil. Einen Politiker zu Deinem eigenen Vorteil zu belügen wäre nur fair.

          • einkorn@feddit.org
            102·
            2 days ago

            Nur weil andere sich schlecht benehmen, ist das keine Rechtfertigung für eigenes schlechtes Verhalten.

              • einkorn@feddit.org
                24·
                2 days ago

                Ich bin zwar nicht Kant-Ultra, al à “allgemeines Gesetz”, aber wenn ich mein Ziel nicht ohne Aktionen erreichen kann, die ich ohne den Zusatz “gegen Nazis” nicht gut fände, habe ich schon Bedenken.

                Deswegen finde ich z.B. die “Flyerservice Hahn”-Aktion vom ZfpS nicht so astrein. Wohingegen das Konzept von “afd-verbot.de” auf jede Partei angewendet werden kann: Wer aus egal welchen Gründen verfassungsfeindlich agiert, darf gerne dazu gebracht werden, sich selbst zu outen.

                • raspberriesareyummy@lemmy.world
                  8·
                  2 days ago

                  Deswegen finde ich z.B. die “Flyerservice Hahn”-Aktion vom ZfpS nicht so astrein.

                  Wo genau ist Dein Problem? Vielleicht ist es Dir nicht bekannt, aber der Flyerservice Hahn hat nie Geld angenommen und es gab keine Auftragsbestätigung an die AfD und keinen rechtsgültigen Vertrag. Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/aktion-des-zentrums-fuer-politische-schoenheit-afd-fiel-offenbar-auf-erfundene-flyerfirma-rein-a-d0b213bc-cf37-4f76-9f81-48822d947da6

                  Wenn eine Partei so grenzdebil ist, dass sie sich darauf verlässt, dann ist diese Partei offenbar nicht geschäftsfähig.

                  • einkorn@feddit.org
                    32·
                    2 days ago

                    Das ist mir bekannt.

                    Trotzdem finde ich eine solche Aktion nicht astrein, da ihre Moralität darauf beruht, dass sie “gegen Nazis” gerichtet ist. In einem normalen Fall würde man sich wünschen, dass in einem Austausch auf Augenhöhe auf das Problem des fehlenden Papierwechsels hingewiesen und es schnellstmöglich behoben wird.

                    Versteh mich nicht falsch, Nazis dazu zu bekommt dumme Sachen zu tun, ist das erstmal völlig ok. Wenn man dazu die Grenzen der allgemeinen Moral überschreiten und besondere Umstände, wie eben “gegen Nazis” finden muss, hat es aber “ein Gschmäckle”, wie man sagt.