Das ist tatsächlich die schlechteste Nachricht aus diesem Regierungsende. Ich habe gehofft, dass die Grünen das Verkehrsministerium bekommen und noch schnell eine Verkehrswende drehen. Vor allem wird zurzeit der Bundeswegeplan 2040 ausgearbeitet. Dieser bestimmt den Ausbau der Verkehrinfrastruktur über die nächsten 10 Jahre. Es zeigt aber wie gut Daimler/BMW das Verkehrsministerium im Griff haben. Ihr Einfluss bleibt von dem demokratischen Machtgeschehen komplett unberührt.
Wissing kommt aus einer erfolgreichen Ampel in einer Landesregierung, hat sich immer positiv zur Zusammenarbeit geäußert, sich noch vor wenigen Tagen klar für die Ampel ausgesprochen, war engagiert bei der Einführung des 9€ Tickets (eine FDP Idee, auch wenn das nach der ständigen Kritik gern vergessen wird - aber die kam halt immer aus einer anderne FDP-Ecke), hat viel Arbeit in die Verhandlungen zur Finanzierung des 49€ Tickets investiert und war auch sicherlich nicht derjenige, der den ständig groß vom Verkehrsministerium beworbenen Bahnausbau zusammengekürzt hat…
Kurzum: Ich halte ihn (und jedem mit derartigen neoliberalen Wirtschaftsansichten und Kontakten zur Autolobby) immer noch für eine schlechte Besetzung… aber ich würde ihm zu gute halten, dass er oft genug eine Parteilinie vertreten musste, hinter der er offensichtlich nicht wirklich in dem Maße stand und der oft genug in der eigenen Partei angeeckt ist.
PS: Nancy “Überwachungswahn” Faeser sollte dir tatsächlich Angst machen…
Dass Nancy Faeser jetzt wohl geschäftsführend Justizministerin wird, kann auch keine gute Nachricht sein.
Wissing übernimmt Justizressort - Özdemir Bildung
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ampel-krise-102.html
Auch gerade gelesen, nochmal Glück gehabt.
Innen- und Justizressort in Personalunion, quasi Law and Order-Politik aus einer Hand. 😒
Ja Buschmann hätte auch ruhig den Wissingmove machen können
Halte den Typen auch für ein U-Boot der FDP, um weiter Schaden anrichten zu können.
Scholz ist unfassbar planlos.
Nicht der Postillon.
Was zum…?
Das hatte ich nicht auf meiner Bingokarte.
Neiiiiiiiin 😭
Schade
