Liveübertragung: Donnerstag, 30. Januar, 17.30 Uhr
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen. Zu den Anträgen ist eine Debatte von gut 70 Minuten eingeplant.
Gerade ist Pause. Ist schon vorbei, oder hat es sich nach hinten verschoben?
Edit ach quatsch, ich war wohl irgendwie beim Stream vom Bundeswahlausschuss…
Ist die Liveübertragung dann unter selbigem Link?
Ich denke schon. Ansonsten gibt’s den YouTube Livestream des Bundestages oder den Phoenix Livestream
Ich hatte da ja echt Hoffnung, habe auch meine beiden Vertreter im Bundestag angeschrieben (CDUler hat geantwortet und was von Brandmauer und “AfD politisch stellen” gefaselt, wie zu erwarten, Grüner hat leider gar nicht geantwortet) aber dann hab ich irgendwo gelesen, dass die SPD wohl auch nicht mitziehen will… Zack, Hoffnung wieder weg.
Habe gefunden, wo ich es gesehen hatte: https://fed.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:x4mzdcf5dzxicy7n4dvlof7p/post/3lguibi5i4s2f
Vorweg: FCK AfD,CDU/CSU, Linke, Grüne , FDP …
Was geht eigentlich mit allem anderem Parteien derzeit ab? Vor allem den angeblich demokratischen aber extrem undemokratisch handelnden Parteien. Also man geht gegen die Slogan wegen Remigration vor? Da verfassungsfeindlich?
Was war mit den Hass Kampagnen wie zB “Hängt die grünen” usw. Verstehe das ist was anderes da nicht von AfD… Was ist mit dem parteiübergreifenden verfassungsfeindlichen Verhalten, welches schon über ein Jahrzehnt gegen die Demokratie und Bevölkerung agiert… man überlege nur wie lange schon versucht wird die anlasslose Vorratsdatenspeicherung durchzuringen oder all den anderen Datenschutzverstößen etc pp. Was ist mit den frei agierenden kriminellen wie zB spahn, Scholz, von der leyen bis hin zu habeck. Lug betrug und soweit von Demokratie entfernt wie es nur möglich ist… Keine Partei ist wählbar… jede Partei agiert gegen die Demokratie und gegen das Volk aber für das eigene Ego sowie Portmonee. Da kommen keine Anträge für Verbote wegen verfassungsfeindlichen Verhalten? Ja wtf…
Es geht bei dem Verbotsantrag gegen die AfD speziell um Art 21 (2) GG mit dem Wortlaut: “Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.”
Da passen deine (trotzdem schlimmen) Beispiele nicht so recht mit rein.
Öhm doch. Man hat halt so nichts in der Hand. Vereinzelte gesicherte *extremisten können sowohl links und rechts vorkommen . entscheidend ist wie die Partei umgeht und die AfD distanziert sich öffentlich davon genauso von der JA. Das man es besser weiß und dieses bei der AfD mit nur vereinzelten Extremisten nicht zutrifft sondern nur überwiegend extremistisch eingestellten spielt keine Rolle. Man greift also nach jeden Strohhalm mit Methoden die man genau dieser Partei vorwirft. So also nimmt man die Finanzierung der Wahlkampagne und deren Plakaten… die Diskriminierung betrifft die Plakate bzgl Remigration etc. Die anderen Parteien können also wer weiß was für Slogans Drucken die ganz klar gegen Gesetz verstoßen aber genießen höhere Rechte als Meinungsfreiheit ( wegen Wahlkampf ) aber bei der AfD will man da alles abschreiben, wobei die Schilder mit Remigration ( auch wenn ich diese sehr hasse ) etc nicht ansatzweise so schlimm sind. Mittlerweile herrscht bei den anderen Parteien ja so oder so nur noch Hetze etc. also man driftet immer weiter in den Sumpf an, welchen man der AfD vorwirft.
Nein sorry alle großen Parteien müssten weg und verantwortliche endlich in den Knast. Ganz egal ob links oder rechts. Wird aber nicht passieren. Demokratie ist doch eh nur noch Schein… so viel Mist was im Nachhinein legalisiert werden musste ja sehr demokratisch… oder was einfach fallen gelassen wird, mit Beförderung belohnt wird oder extrem heuchlerisch behauptet es vergessen zu haben…
Man kann nichts Wählen aber am schlimmsten ist AfD. Dennoch wird unsere Demokratie immer mehr zerstört von sämtlichen Politikern.
Die Parteien werden eh nichts gegen AfD ausrichten, weil verhalten sich genauso dumm wie die Demokraten gegen die Republikaner was mit Trump+musk geendet hat… Man versucht es auf den rechtlichen “guten” klugen Weg… ist aber dennoch auf meta, x usw ( die bekanntlich rechts mögen sowie Hass und Hetze lieben ) und will normal auftreten… Die AfD nutzt bekanntlich genau Hass Hetze und negatives bekommt mehr Aufmerksamkeit… Quellen prüfen oder so macht der dumme nicht aber die dummen sind in der Überzahl. Die AfD weiß wie man diese anspricht ( wussten die rechten schon früher) die anderen Parteien checken es nicht immer mehr Leute mit ihren Methoden abzuschrecken.
habe auch meine beiden Vertreter im Bundestag angeschrieben
Ich glaube, den Brief an das Mitglied der AFD bei mir kann ich mir sparen.
Du musst es nur richtig verargumentieren.
Sehr geehrtes AfD-Mitglied
Ich bin seit einigen Jahren AfD-Wähler, finde aber dieses Gerede um ein Verbotsverfahren in letzter Zeit irritierend. Ich bin mir sicher, die AfD ist nicht verfassungsfeindlich, sondern steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Bitte stimmen Sie für den Antrag zur Feststellung durch das Bundesverfassungsgericht, damit dieses endlich die Verfassungstreue der AfD feststellen kann. Ich würde ungerne wieder die Union wählen.Also ich habe jetzt mal zumindest an die andere Partei geschrieben …
Sehr geehrtes MDB,
mit Bedauern muss ich als Bewohner ihres Wahlkreises ihre Stimmabgabe während des gestrigen Erschließungsantrages (Drucksache 20/14698) im Bundestag zur Kenntnis nehmen. So unterschiedlich über dessen Inhalt diskutiert werden kann, ist es für mich unverständlich, wie sich für dessen Durchsetzung auf die Stimmen einer so kontroversen Partei verlassen werden kann.
Aufgrund der Argumentationen Ihres Bundesvorsitzenden Herrn Merz, der 2021 noch Parteiausschlussverfahren für Mitglieder androhte, die mit der AFD abstimmen, ergibt sich für mich ein Bild einer schrittweisen Annäherung. Vor dem Hintergrund der vielfach kritisierten Gesinnung der AFD ist es jedoch unumgänglich, zuvor die Frage der Verfassungskonformität der Partei und ihrer Mitglieder zu stellen, die abschließend nur vom Bundesverfassungsgericht beantwortet werden kann.
Daher fordere ich Sie auf, in unserem aller Interesse, dem heutigen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes (Drucksache 20/13750) zuzustimmen, um diese leidige Thematik endlich höchstrichterlich zu klären.
Mit freundlichen Grüßen
Einkorn
Und dabei meine Meinung 99 % ausgeklammert, da es sonst NSFW geworden wäre.
deleted by creator
Ich mag den Ansatz, sehe mich aber eher als Menschen, der lieber direkt seine Meinung sagt.
Politiker belügen Dich auch ständig zu ihrem eigenen Vorteil. Einen Politiker zu Deinem eigenen Vorteil zu belügen wäre nur fair.
Nur weil andere sich schlecht benehmen, ist das keine Rechtfertigung für eigenes schlechtes Verhalten.
Für das Wohl der Allgemeinheit Nazis Belügen ist kein schlechtes Verhalten.
Ich bin zwar nicht Kant-Ultra, al à “allgemeines Gesetz”, aber wenn ich mein Ziel nicht ohne Aktionen erreichen kann, die ich ohne den Zusatz “gegen Nazis” nicht gut fände, habe ich schon Bedenken.
Deswegen finde ich z.B. die “Flyerservice Hahn”-Aktion vom ZfpS nicht so astrein. Wohingegen das Konzept von “afd-verbot.de” auf jede Partei angewendet werden kann: Wer aus egal welchen Gründen verfassungsfeindlich agiert, darf gerne dazu gebracht werden, sich selbst zu outen.
So sehen sich die Faschisten der AfD aber nicht.
Ich hatte mein Abgeordneten (SPD, Hamburg) im November angeschrieben, aber gestern hat er mir dann im positiven Sinne geantwortet (wenn es zur Abstimmung kommt stimmt er dem Antrag zu)
Ich hatte Anfang letzten Jahres an die Abgeordnete aus meinem Wahlkreis (SPD) geschrieben. Da kam dann einige Monate später eine Antwort, dass sie sich für einen entsprechenden Antrag einsetzen wird.
Mal gucken, ob die Vernunft oder der Fraktionszwang überwiegen werden, falls die Abstimmung öffentlich ist. Falls die Abstimmung geheim ist, werden wir uns zumindest am Ergebnis denken können, wie die SPD überwiegend abgestimmt haben wird.
Hatte überlegt, ob ich meinem Abgeordneten schreibe, aber der ist Sprecher des Seeheimer Kreises, da sehe ich wenig Hoffnung.
Der Seeheimer Kreis - die AfD der SPD. kotz
So wie ich das mitgekriegt habe sind zumindest alle Grünen für einen der beiden Anträge. Das sind ja zwei verschiedene, aber alle sind mindestens für einen. SPD gibt es zumindest ein paar, die auch sehr deutlich dafür sind. Leider einige auch dagegen.
CDU habe ich die gleiche dumme Antwort bekommen wie du :(
Bluesky link auf feddiverse…
Nope, ein Fediverse Bridge Link.
Oh Gott…
Ich finde es sehr gut dass diese beiden Gruppenanträge nun debattiert werden aber ich habe Angst vor einem der möglichen Ergebnisse.
Ich wünschte, ich hätte das nicht gelesen. Bis das durch ist, werde ich mich jetzt auf einer Achterbahnfahrt zwischen Hoffnung und blanker Panik bewegen.
Achterbahnfahrt zwischen Hoffnung und blanker Panik bewegen.
Merz ist dagegen, Scholz ist dagegen und von den Grünen kommt ein saudämlicher Alternativvorschlag. Ich habe da wenig Hoffnung. Vor allem auch weil die Parteisoldaten ihrem Kandidaten für die BT-Wahl wohl im Schnitt eher nicht in den Rücken fallen werden.
Edit:
Und es ist ja wohl auch klar, was ein scheitern am Donnerstag bedeuten. Da werden viele denken: Also ist sie ja nicht extremistisch und ich kann sie doch wählen.
Mich würde es nicht wundern wenn es bei einem “Nein” zu dem Antrag eine Schub für die AfD geben würde. Ich schließe angesichts der Kurzsichtigkeit der Politik und dem Dauerrassismus des Friedrich M. eine AfD auf Platz #1 bei den BT-Wahen mittlerweile auch nicht mehr völlig aus, sollte der Antrag scheitern.
Ich hasse, dass du Recht hast. Aber nach heute gehe ich auch davon aus, dass die AfD sehr reale Chancen auf die nächste Kanzlerschaft hat.
Demokratisch ins Verderben gewählt. Mal wieder.
Immerhin fährst du nicht alleine [hug]
huiiiii*
Was soll der 2. Antrag? Die haben doch den Schlag nicht gehört, wenn die immer noch ewig lang Erfolgsaussichten untersuchen wollen.
Was soll der 2. Antrag?
Der ist völliger Schwachsinn. Die Grünen suchen nur eine Ausrede dem Verbot nicht zustimmen zu müssen. Für mich gibt es mittlerweile keine Partei mehr die ich wählen kann. Alles Pack.
Volt?
Alles außer AfD und CDU wählen ist immer noch besser als Nicht-Wählen. Leider Gottes ist sogar CDU wählen noch besser als Nicht-Wählen, aber ich würde niemandem dazu raten.
Der entscheidende Unterschied zwischen den Parteien:
- wer hat Politiker, die - mal mehr, mal weniger erfolgreich - zumindest versuchen, das Richtige zu tun, für das Land, für die Menschen, für die Umwelt?
-> Grüne, Linke
Alle anderen Parteien sind durchsetzt von Egomanen und Menschen, die nur Lobbypolitik machen.
- wer ist pro-Ukraine und erkennt die Gefahr, die uns von Putlers Russland(*) droht, wenn die Ukraine fällt?
-> Grüne
(*) und ich sage das als jemand, der die NATO verabscheut und anerkennt, dass die NATO eine große Mitschuld hat an Putlers Aufstieg. Aber der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Eskalation hier in Europa, unmittelbar völkerrechtswidrig und den Frieden bedrohend und wenn wir dem nicht entschlossen begegnen, wird es in Europa in den nächsten 20-50 Jahren weitere Kriege und unsägliches Leid geben
Das Kaspertheater in Berlin erinnert mich immer mehr an die Endphase der Weimarer Republik.
Entspann dich. Hier geht’s nicht um eine Machtergreifung.
Österreich ist noch immer demokratisch und frei, trotz Jahrzehntelanger Präsenz der FPÖ. Polen hat geschafft sich ihrer Rechtsautoritären durch Wahlen wieder zu entledigen.
In der Weimarer Republik tobten Strassenkämpfe zwischen den militanten Organisationen der Parteien. Das ist nicht der Fall hier.
Das Versteifen auf Vergleiche mit 1933, versperren den Blick auf die Realität.
Dito - ca. 1932 - und Merz in bester Tradition der Zentrumspartei ist im Begriff, die AfD zu ermächtigen.
Ich hab Angst vor dem was danach kommt.
Was danach kommt, kann man leider schon an 2 Fingern abzählen. Aber angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage glaube ich nicht daran, dass es danach dieses Mal eine Befreiung von außen geben wird.
Bitte bitte geh trotzdem wählen. Lasst uns das Trump-Harris-Debakel nicht hier wiederholen, weil ein signifikanter Teil der tendenziell linker eingestellten Bevölkerung lieber gar nicht wählt statt “das kleinere Übel”.
Ranked Choice Voting wäre da doch die Lösung? Alles was unter die 5% Hürde fällt wird neu zugeteilt?
Wie sehr würde mich so ein Ansatz freuen! Meines Wissens strebt aber leider keine der aktuell relevanten Parteien so eine Reform an. Vermutlich schlicht, da sie wissen, dass ihnen eine solche Reform schaden würde.
Aber auch wenn es leider noch kein Ranked Choice gibt und auch auf absehbare Zeit nicht geben wird, sollten wir immer das wählen, was noch am ehesten unseren Wertvorstellungen entspricht. Ich persönlich konzentriere mich dabei auf die Parteien, die höchstwahrscheinlich über 5% kommen.
Gäbe es Ranked Choice würde ich vermutlich anders wählen aber das steht leider nicht zur Debatte. Aber wenn du dich von keiner der etablierten Parteien irgendwie vertreten fühlst, dann wähle ruhig eine Kleinpartei, dann bekommen sie zumindest Mittel und Aufmerksamkeit für die nächste Wahl. Hauptsache nicht nicht.
Habt ihr keine Piratenpartei?
Wenn ich mich richtig erinnere, ist realo Renate Künast eine der Initiatoren des Alternativvorschlages.
Ich kann mir das nur so erklären, dass diese Grünen nicht wollen, dass mit dem Prüfstand der AfD auch ihre eigenen Positionen und Entscheidungen auf den Prüfstand kommen, wo der Rechtsruck von Grünen und SPD dann noch mal sachlich bestätigt wird.
So oder so ist aber klar, dass bei den aktuellen Grünen Antifaschismus kein oberstes Prinzip ist, sondern eher so ein feel-good vibe Thema.
Ja. Leider sind die Grünen seit Fischer eine neoliberale Partei mit ein bisschen pseudolinker Wohlfühl-Folklore und Umweltschutz für die, die es sich leisten können. Von denen war nichts Großes zu erwarten. Aber dass die so blöd sind, nicht mal aus reinem Selbsterhaltungstrieb den Aufstieg der Nazis verhindern zu wollen, ist schon heftig.
Die Realos haben sich dazu entschieden, nicht damit zufrieden zu sein moralisierend und selbstgerecht in der politischen Machtlosigkeit zu vergammeln.
